Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Festsetzung einer Jahrmarkt-Veranstaltung in Bayern an einem Sonntag; Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage; Markt ohne Beschränkung auf ein bestimmtes Warenangebot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GewArch 2001, 248

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (14)

• OVG Hamburg, 05.02.1991 - Bf VI 14/89

  Jahrmarkt; Feiertagsschutz; Festsetzung

  Auszug aus VG Ansbach, 01.03.2001 - AN 4 K 00.00871

  Erwähnt seien in diesem Zusammenhang aus der obergerichtlichen Rechtsprechung nur beispielhaft die Entscheidungen des VGH Baden-Württemberg (Urteil v. 22.09.1987, GewArch 1989, 64), des OVG Niedersachsen (Urteil v. 17.06.1992, GewArch 1993, 201), des OVG Hamburg (Urteil v. 05.02.1991, DÖV 1992, 220) und des OVG Thüringen (Beschluss v. 10.05.1996, GewArch 1996, 381).

  Aber auch, soweit das Feiertagsrecht des betreffenden Bundeslandes eine "Öffnungsklausel" vorsehe, die das landesfeiertagsrechtliche Betätigungsverbot zurückdränge und die Marktfestsetzung nach bundesrechtlichen Bestimmungen (§§ 68 ff. GewO) erlaube, wobei es sich um ein durch Landesrecht vermitteltes (weiteres) Marktprivileg handele (vgl. auch Jahn, GewArch 1991, 434;… im Übrigen auch Schönleiter, a.a.O., § 69 GewO Rd. Nr. 14), bestehe keine völlige Freigabe einer sonntäglichen Marktfestsetzung, vielmehr seien dann die feiertagsrechtlichen Aspekte von der Marktfestsetzungsbehörde im Festsetzungsverfahren zu berücksichtigen bzw. es habe sich die Marktfestsetzungsbehörde mit der für den Vollzug des Feiertagsrechts zuständigen Behörde ins Benehmen zu setzen (vgl. auch OVG Hamburg, DÖV 1992, 220: konkludente Erteilung einer Ausnahme von den feiertagsrechtlichen Vorschriften).

  Vielmehr geht das Verwaltungsgericht vor dem Hintergrund des geschilderten Meinungsstandes zusammenfassend davon aus, dass sich die Vorbehaltsklausel in Art. 2 Abs. 1 BayFTG ("soweit aufgrund Gesetzes nichts anderes bestimmt ist") jedenfalls nicht auf einen Marktfestsetzungsbescheid nach §§ 68 ff. GewO bezieht, dass es mithin also einer ausdrücklichen (nicht nur stillschweigenden, vgl. OVG Hamburg, DÖV 1992, 220) Befreiung von dem grundsätzlichen feiertagsrechtlichen Arbeitsverbot bedurft hätte.

• BVerwG, 17.05.1991 - 1 B 43.91

  Ablehnung eines Antrages auf Festsetzung von sonntäglichen …

  Auszug aus VG Ansbach, 01.03.2001 - AN 4 K 00.00871

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 17. Mai 1991, GewArch 1991, 302, entschieden, dass ein Antrag auf Festsetzung von sonntäglichen Flohmarkt-Veranstaltungen gemäß § 69 a Abs. 1 GewO abgelehnt werden muss, wenn das maßgebliche Landesfeiertagsrecht den Veranstaltungen entgegen steht und eine Ausnahme hiervon nicht erteilt wird.

  Der 22. Senat führt unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (GewArch 1991, 302 und 1995, 117) aus, dass die Gewerbeordnung insofern nichts anderes bestimme.

  Auch Schönleiter, in: Landmann/Rohmer, GewO, § 69 a, Rd. Nr. 4 a, Stand Februar 2000, führt unter Bezugnahme auf den oben genannten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 1991 (GewArch 1991, 302) aus, dass ein Antrag auf Marktfestsetzung nach § 69 a Abs. 1 Nr. 3 GewO dann abzulehnen sei, wenn die Bestimmungen des Feiertagsrechts des jeweiligen Bundeslandes entgegen stünden.

• VG Würzburg, 27.06.1991 - W 6 K 90.761

  Veranstaltung eines Jahrmarktes (Flohmarktes) an Sonntagen; Zweckbestimmung des …

  Auszug aus VG Ansbach, 01.03.2001 - AN 4 K 00.00871

  Das Verwaltungsgericht Würzburg ist in seinen Urteilen vom 27. Juni 1991, Az.: W 6 K 90.761 (GewArch 1991, 433) und vom 18. Juni 1997, Az.: W 10 K 96.574, jeweils davon ausgegangen, dass im Rahmen einer Marktfestsetzung nach § 69 GewO die Bestimmungen der Art. 2 Abs. 1 und 5 BayFTG unmittelbar anwendbar seien, mithin also von dem Anwendungsvorbehalt in Art. 2 Abs. 1 BayFTG ("soweit aufgrund Gesetzes nichts anderes bestimmt ist") nicht erfasst seien, was in der Literatur zum Teil auf Kritik gestoßen ist (vgl. Jahn, GewArch 1991, 434; Pinegger/Kraußer, GewArch 1998, 469).

  Ein hierfür nach Art. 5 BayFTG erforderlicher wichtiger Grund wäre jedoch im vorliegenden Fall nicht ersichtlich, er könnte insbesondere nicht, wie auch der Vertreter des öffentlichen Interesses in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, im wirtschaftlichen Interesse der Beigeladenen oder im fiskalischen Interesse der Beklagten gesehen werden (so auch VG Würzburg, GewArch 1991, 433, mit insoweit zustimmender Anmerkung von Jahn, GewArch 1991, 435).

 
• BVerwG, 19.10.1995 - 4 B 215.95

  Nachbarschutz bei Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung!

  Auszug aus VG Ansbach, 01.03.2001 - AN 4 K 00.00871

  Dies ergibt sich letztlich, wenn auch nicht unmittelbar, aus Erwägungen, die anknüpfen an die Rechtsgrundsätze, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner früheren Rechtsprechung zum baurechtlichen Nachbarschutz vertreten hat (erstmals, soweit ersichtlich, mit Urteil vom 13.06.1969, Az.: IV C 234.65, BVerwGE 32, 173 = DVBl. 1970, 57 = BayVBl. 1969, 390), mögen diese auch inzwischen im Baurecht in ihrer ursprünglichen praktischen Bedeutung hinter den nunmehr geltenden Grundsätzen des Rücksichtnahmegebotes zurück getreten sein (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 19.10.1995, Az.: 4 B 215/95, NVwZ 1996, 888).
• BVerwG, 13.06.1969 - IV C 234.65

  Nachbarklage gegen einen "Befreiungsbeschluß" für ein Vorhaben im nicht beplanten …

  Auszug aus VG Ansbach, 01.03.2001 - AN 4 K 00.00871

  Dies ergibt sich letztlich, wenn auch nicht unmittelbar, aus Erwägungen, die anknüpfen an die Rechtsgrundsätze, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner früheren Rechtsprechung zum baurechtlichen Nachbarschutz vertreten hat (erstmals, soweit ersichtlich, mit Urteil vom 13.06.1969, Az.: IV C 234.65, BVerwGE 32, 173 = DVBl. 1970, 57 = BayVBl. 1969, 390), mögen diese auch inzwischen im Baurecht in ihrer ursprünglichen praktischen Bedeutung hinter den nunmehr geltenden Grundsätzen des Rücksichtnahmegebotes zurück getreten sein (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 19.10.1995, Az.: 4 B 215/95, NVwZ 1996, 888).
• OVG Thüringen, 10.05.1996 - 2 EO 326/96

  Gewerbeordnung; Gewerbeordnung; Vorwegnahme der Hauptsache; Festsetzung eines …

  Auszug aus VG Ansbach, 01.03.2001 - AN 4 K 00.00871

  Erwähnt seien in diesem Zusammenhang aus der obergerichtlichen Rechtsprechung nur beispielhaft die Entscheidungen des VGH Baden-Württemberg (Urteil v. 22.09.1987, GewArch 1989, 64), des OVG Niedersachsen (Urteil v. 17.06.1992, GewArch 1993, 201), des OVG Hamburg (Urteil v. 05.02.1991, DÖV 1992, 220) und des OVG Thüringen (Beschluss v. 10.05.1996, GewArch 1996, 381).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.1990 - 4 A 412/89

  Festsetzung eines gewerblichen Trödelmarktes; Sonntag

  Auszug aus VG Ansbach, 01.03.2001 - AN 4 K 00.00871

  Anderer Auffassung ist zwar das OVG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 12.01.1990, GewArch 1990, 279), das in einer Marktfestsetzung nach § 69 GewO einen besonderen Erlaubnistatbestand im feiertagsrechtlichen Sinn sieht.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.1991 - 4 B 1635/91

  Gewerberecht: Zulassung eines Fahrgeschäfts zu einem Volksfest, Platzkonzept des …

  Auszug aus VG Ansbach, 01.03.2001 - AN 4 K 00.00871

  Ein hierfür nach Art. 5 BayFTG erforderlicher wichtiger Grund wäre jedoch im vorliegenden Fall nicht ersichtlich, er könnte insbesondere nicht, wie auch der Vertreter des öffentlichen Interesses in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, im wirtschaftlichen Interesse der Beigeladenen oder im fiskalischen Interesse der Beklagten gesehen werden (so auch VG Würzburg, GewArch 1991, 433, mit insoweit zustimmender Anmerkung von Jahn, GewArch 1991, 435).
• VGH Baden-Württemberg, 22.09.1987 - 10 S 2647/86

  Beeinträchtigung der Arbeitsruhe an Sonntagen und Feiertagen durch Trödelmarkt

  Auszug aus VG Ansbach, 01.03.2001 - AN 4 K 00.00871

  Erwähnt seien in diesem Zusammenhang aus der obergerichtlichen Rechtsprechung nur beispielhaft die Entscheidungen des VGH Baden-Württemberg (Urteil v. 22.09.1987, GewArch 1989, 64), des OVG Niedersachsen (Urteil v. 17.06.1992, GewArch 1993, 201), des OVG Hamburg (Urteil v. 05.02.1991, DÖV 1992, 220) und des OVG Thüringen (Beschluss v. 10.05.1996, GewArch 1996, 381).
• OVG Niedersachsen, 17.06.1992 - 7 L 3810/91

  Trödelmarkt, Feiertagsschutz; Feiertagsschutz; Jahrmarkt; Markt; Trödelmarkt

  Auszug aus VG Ansbach, 01.03.2001 - AN 4 K 00.00871

  Erwähnt seien in diesem Zusammenhang aus der obergerichtlichen Rechtsprechung nur beispielhaft die Entscheidungen des VGH Baden-Württemberg (Urteil v. 22.09.1987, GewArch 1989, 64), des OVG Niedersachsen (Urteil v. 17.06.1992, GewArch 1993, 201), des OVG Hamburg (Urteil v. 05.02.1991, DÖV 1992, 220) und des OVG Thüringen (Beschluss v. 10.05.1996, GewArch 1996, 381).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.1987 - 4 A 1527/86

  Verbot; Sonntagsarbeit; Schutzwirkung; Schutzgut; Dritte
• VGH Bayern, 11.05.1992 - 21 B 91.3435

  Gewerberecht: Schutz von Sonn- und Feiertagen, Flohmarkt
• VG Ansbach, 13.04.2000 - AN 4 S 00.00469
• VGH Bayern, 23.01.1989 - 21 B 88.02101

• VG Neustadt, 03.09.2009 - 4 K 668/09

  Entscheidung im Hauptsacheverfahren: Kein Anspruch auf Durchführung eines …

  (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. September 1987 - 10 S 2647/86 -, GewArch 1989, 64; BayVGH, Beschlüsse vom 19. Dezember 1988, vom 23. Januar 1989 …und vom 11. Mai 1992, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. Januar 1990 - 4 A 412/89 -, GewArch 1990, 279; Hamburgisches OVG, Urteil vom 5. Februar 1991 - Bf VI 14/89 -, DÖV 1992, 220; VG Würzburg, Urteil vom 27. Juni 1991 - W 6 K 90.761 -, GewArch 1991, 433; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 17. Juni 1992 a.a.O.; Thüringer OVG, Beschluss vom 10. Mai 1996 - 2 EO 326/96 -, GewArch 1996, 381; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16. Oktober 1998 - A 1 S 706/98 - VG Ansbach, Urteil vom 1. März 2001 - AN 4 K 00.00871 -, GewArch 2001, 248; VG Darmstadt, Beschluss vom 30. Januar 2004 - 3 G 173/04 -).

  (…vgl. VG Neustadt/Weinstraße, Beschlüsse vom 11. April 2001, a.a.O.;… vom 16. April 2003, a.a.O. …und vom 10. Juni 2009, a.a.O.; vgl. auch VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 22. September 1987, a.a.O.; Hamburgisches OVG…, Urteil vom 5. Februar 1991, a.a.O.; hierzu ergangen: BVerwG…, Beschluss vom 17. Mai 1991, a.a.O.; VG Würzburg…, Urteil vom 27. Juni 1991, a.a.O.; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 17. Juni 1992, a.a.O. ; hierzu ergangen: BVerwG…, Beschluss vom 4. Dezember 1992, a.a.O.; Thüringer OVG…, Beschluss vom 10. Mai 1996, a.a.O.; Hessischer VGH, Urteil vom 14. Januar 1998 - 8 UE 392/96 -, GewArch 1998, 242; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 16. Oktober 1998, a.a.O.; VG Ansbach, Urteil vom 1. März 2001, a.a.O. und VG Darmstadt…, Beschluss vom 30. Januar 2004, a.a.O.).

  (vgl. VGH Baden-Württemberg;… Urteil vom 22. September 1987, a.a.O.; Hamburgisches OVG…, Urteil vom 5. Februar 1991, a.a.O.; hierzu ergangen: BVerwG…, Beschluss vom 17. Mai 1991, a.a.O.; VG Würzburg…, Urteil vom 27. Juni 1991, a.a.O.; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 17. Juni 1992, a.a.O. ; hierzu ergangen: BVerwG…, Beschluss vom 4. Dezember 1992, a.a.O.; VG Hannover, Gerichtsbescheid vom 12. Mai 1995 - 7 A 7300/93 -, GewArch 1995, 341; Thüringer OVG…, Beschluss vom 10. Mai 1996, a.a.O.; VG Stuttgart, Beschluss vom 5. November 1997 - 4 K 6436/97 -, GewArch 1998, 115; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 16. Oktober 1998, a.a.O.; BayVGH, Beschluss vom 26. April 2000 - 22 ZS 00.1211 - ; VG Ansbach, Urteil vom 1. März 2001, a.a.O.; VG Darmstadt…, Beschluss vom 30. Januar 2004, a.a.O. und VG Augsburg, Beschluss vom 9. Dezember 2008 - Au 4 E 08.1674 - ).

  (vgl. Thüringer OVG…, Beschluss vom 10. Mai 1996, a.a.O.; VG Stuttgart…, Beschluss vom 5. November 1997, a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 16. Oktober 1998, a.a.O.; BayVGH…, Beschluss vom 26. April 2000, a.a.O.; VG Ansbach, Urteil vom 1. März 2001, a.a.O.; VG Darmstadt…, Beschluss vom 30. Januar 2004, a.a.O. und VG Augsburg…, Beschluss vom 9. Dezember 2008, a.a.O.).

• VG Neustadt, 10.06.2009 - 4 L 562/09

  Kein Flohmarkt an Sonn- und Feiertagen

  Dementsprechend stellt auch eine Marktfestsetzung keine Befreiung vom Verbot nach § 3 Abs. 2 LFtG dar (vgl. hierzu auch VG Ansbach, Urteil vom 1. März 2001 in GewArch 2001, 248).
• VG Darmstadt, 30.01.2004 - 3 G 173/04

  Zulässigkeit gewerblicher Flohmärkte an Sonntagen - hier grundsätzlich verneint

  Das öffentliche Interesse wird insbesondere durch Veranstaltungen beeinträchtigt, die gegen landesrechtliche Feiertagsbestimmungen verstoßen (BVerwG, Beschluss vom 4.12.1992, GewArch 1995, 117; Beschluss vom 17.5.1991, GewArch 1991, 302; BayVGH Beschluss vom 11.5.1992, GewArch 1992, 356; VGH Bad.-Württ., Beschluss v. 13.2.1991, GewArch 1991, 279; VG Ansbach, Urteil v. 1.3.2001, GewArch 2001, 248).